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Friedrich Merz hat sich vor der Wahl als Verteidiger der Schuldenbremse präsentiert. Als Mann, der klare Prinzipien vertritt. Doch kaum sind die Wahlzettel ausgezählt, macht er eine 180-Grad-Wende – und plant eines der größten Schuldenpakete in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch dafür braucht er allerdings eine Grundgesetzänderung. Und da gibt es ein Problem: Die Wähler haben ihm und seinem Koalitionär in spe, der SPD, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht gegeben – und AfD und Linke haben zusammen sogar eine Sperrminorität! Ohne die Zustimmung von mindestens einer dieser beiden Parteien sind keine Grundgesetzänderungen möglich.
Was macht CDU-Chef Friedrich Merz also? Gemeinsam mit der SPD und den Grünen greift er zu einem Trick, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Da die neue Mehrheit nicht passt, wird einfach das alte Parlament genutzt – das, welches die Wähler bereits abgewählt haben. Ein politischer Taschenspielertrick, der den Wählerwillen faktisch außer Kraft setzt.
Erinnerungen an die DDR werden wach. Dort wusste die Partei auch immer besser als das Volk, was gut für das Volk ist. Auch dort wurden „Wahlen“ so organisiert, dass das Ergebnis letztlich keine Rolle spielte. Heute funktioniert es subtiler – aber das Prinzip bleibt gleich.
Das Schockierendste: Kaum jemand regt sich auf. Wo sind die „Demokratieverteidiger“, die sonst gegen „Gefahren von rechts“ demonstrieren? Wo ist der Aufschrei der Medien? Stattdessen wird das Manöver von Kommentatoren als pragmatische Lösung verkauft.
Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Wie kann es sein, dass Wahlen kaum noch Konsequenzen haben? Und warum wird das überhaupt toleriert?
Diese Fragen bespreche ich in meinem neuen Video. Sehen Sie selbst, wie dreist hier der Wähler betrogen wird – und warum die Medien dabei mitspielen.
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